gerichtlich durchgesetzt<\/a>, dass es auf seiner Webseite keine personenbezogenen Daten von Besuchern sammeln darf.<\/p>\nDas Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch deshalb festgestellt, dass die Speicherung von IP-Adressen bei ISPs ein weniger tiefer Eingriff ist, weil serverseitig nicht gespeichert werden d\u00fcrfe, erkl\u00e4rte Schaar. Er wies auch darauf hin, dass sich eine IP-Adresse verschleiern lie\u00dfe. Das sei zum Beispiel bei Bot-Netzen der Fall: „Wenn IP-Adressen da weiterhelfen w\u00fcrde, h\u00e4tte man diese Delikte nicht!“<\/p>\n
Schell sieht die Schwierigkeit eher darin, den Anschlussinhaber zu ermitteln, dem die IP-Adresse zugeordnet war. Lange Zeit wurden diese Verkehrsdaten von den Internetzugangsanbietern zur Rechnungsstellung gespeichert. Seit dem Aufkommen von Flatrates betrifft das einen immer geringeren Anteil der Anschl\u00fcsse. Die meisten Provider speichern IP-Adressen daher nur f\u00fcr einige Tage. Begr\u00fcndet wird dies beispielsweise mit „technischen Gr\u00fcnden“, ansonsten w\u00e4re es illegal.<\/p>\n
Die Vorratsdatenspeicherung sollte diesem sich f\u00fcr die Ermittler ergebenden Problem Abhilfe verschaffen, indem sie eine Speicherung auf sechs Monate vorschrieb. Sie ist nun erst einmal vom Tisch. Und geht es nach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, deren Gru\u00dfwort Staatssekret\u00e4r Max Stadler \u00fcberbrachte, soll das auch noch so bleiben, bis eine Evaluation der Richtlinie auf EU-Ebene stattgefunden hat. Die haben die Kommissarinnen Reding und Malmstr\u00f6m f\u00fcr den Herbst angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Deshalb m\u00fcssen Fahnder derzeit, wollen sie eine IP-Adresse als Spur verwerten, schnell handeln. Amtshilfe zu bekommen ist laut Schell zudem schwierig. Oft gebe es bereits Zust\u00e4ndigkeitsprobleme zwischen Staatsanwaltschaften im gleichen Bundesland. Amtshilfe anzufordern funktioniere noch innerhalb Europas, aber bereits Osteuropa sei „schwierig“, „Asien geht gar nicht.“<\/p>\n
Die Delikte, mit denen Schell sich befasst, sind keine schweren Straftaten. Schon in seiner einstweiligen Anordnung drei Monate nach Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung versagte das Bundesverfassungsgericht in diesen F\u00e4llen den Ermittlern den Zugriff. Mittels Telekommunikation begangene Straftaten rechtfertigten diesen nach Ansicht der Richter nicht. Die meisten Anfragen laufen allerdings nach \u00c2\u00a7100g StPO ab. In 98% der F\u00e4lle sei nicht einmal ein Richtervorbehalt n\u00f6tig, sagt Schell.<\/p>\n
Auch ohne die Vorratsdatenspeicherung h\u00e4tten die Fahnder mehr personenbezogene Daten zur Verf\u00fcgung denn je, konterte der Bundesbeauftrage f\u00fcr Datenschutz, Peter Schaar, in seinem Vortrag. In vielen, wenn auch nat\u00fcrlich nicht allen F\u00e4llen k\u00f6nnten sie daraus auch einen Ermittlungsansatz bilden. Die Vorratsdatenspeicherung verglich Schaar mit einer pers\u00f6nlichen Registrierung von Feuerzeugen und Streichh\u00f6lzern zur Aufkl\u00e4rung von Brandanschl\u00e4gen. Niemand w\u00fcrde darauf kommen, so etwas vorzuschlagen – mit dem Internet sei das anders.<\/p>\n
F\u00fcr den Oberstaatsanwalt stellen sich zwei Fragen. Erstens, ob eine Speicherung von Telekommunikationsdaten \u00fcberhaupt gesellschaftlich erw\u00fcnscht sei, und zweitens, wie lange Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in diesem Fall darauf zugreifen d\u00fcrfen sollen. „Wenn keine Verkehrsdaten mehr gespeichert werden, k\u00f6nnen diese Straftaten nicht mehr verfolgt werden“, sagt Schell. Das sei vollkommen in Ordnung, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens dar\u00fcber gebe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung werden Strafverfolger nicht m\u00fcde, eine schnelle Wiedereinf\u00fchrung der Telekommunikations\u00fcberwachung zu fordern. Auf einem Kongress von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, und der Fachzeitschrift MultiMedia und Recht erkl\u00e4rte der Cottbusser Oberstaatsanwalt Thomas Schell, wof\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31,44],"tags":[967,444,443],"class_list":["post-29270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-politik","tag-datenschutz","tag-internetkriminalitat","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29270"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29270\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spreeblick.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}